Aus Rat & Bezirksvertretung 

An dieser Stelle erhaltet ihr Informationen zu Themen aus dem Rat der Stadt Essen und der Bezirksvertretung IV Borbeck.

 

Fraktionen von SPD und CDU halten an zusätzlichen RGE-Kräften zur Unterstützung des kommunalen Ordnungsdienstes fest

 

Anlässlich der heutigen Presseberichterstattung in der WAZ Essen sowie der NRZ Essen erklären die Fraktionen von SPD und CDU, dass sie auch in Zukunft an den zusätzlichen RGE-Kräften zur Unterstützung des kommunalen Ordnungsdienstes festhalten.

 

„Die zusätzlichen Kräfte der RGE sind als Ergänzung gut, bis der stadteigene kommunale Ordnungsdienst seine Sollstärke erreicht hat. Wir hoffen, durch diese personelle Entlastung insbesondere eine bessere Präsenz des Ordnungsdienstes in den Stadtteilen zu erreichen. Von hier erreicht uns immer wieder der Wunsch der Mitbürgerinnen und Mitbürger, stärker auf Sauberkeit und Ordnung in den Quartieren zu achten. Diesem berechtigten Interesse möchten wir nachkommen“, erklärt SPD-Fraktionschef Ingo Vogel, der auch Vorsitzender des Ordnungsausschusses ist. „Der Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes ist dabei ein Baustein, bei dem wir schon einige Fortschritte in den letzten Jahren erreichen konnten. Wir möchten aber auch stärker präventiv handeln, damit es gar nicht zu Verunreinigungen oder gar Brennpunkten kommt. Was die Weiterfinanzierung betrifft, müssen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner schauen, was im Hinblick auf die überall angespannte Haushaltslage möglich ist.“

 

Hierzu Fabian Schrumpf MdL, Ratsherr und ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Mit der Erhöhung der Personalstärke des kommunalen Ordnungsdienstes leisten wir einen Beitrag für die Sicherheit in unserer Stadt. Seit Mitte dieses Jahres stehen weitere, speziell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen RGE-Sicherheit für die Doppelstreife zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt haben einen Anspruch auf eine sichere und saubere Stadt Essen. Wir halten auch in Zukunft an der personellen Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes durch die RGE-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest. Sollte es bereits für das laufende Jahr 2019 zu einer Finanzierungslücke kommen, brauchen wir eine entsprechende Umschichtung im laufenden Haushalt. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert. Die Finanzierung für das kommende Jahr wird Gegenstand der gemeinsamen Haushaltsberatungen sein.“

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